Rote Welle…
17. Februar 2010
Heute erleben wir das – lt. Aussage des Verlages – äusserst seltene Phänomen einer “roten Welle” im Diskussionsforum des Heise Verlages…
Anlass ist ausgerechnet unser Bundeshorst…ääh…Bundespräsident Horst Köhler, der heute das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben hat:
Das Gesetz also, das laut Koalitionsvertrag (erstmal) überhaupt nicht angewendet werden soll, und das durch ein anderes Gesetz zur Löschung kinderpornographischer Inhalte ersetzt werden soll.
Am 22. Februar um 13 Uhr findet übrigens die Anhörung von Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss statt.
Ihr habt richtig gelesen – bereits gute 8 Monate nach Abschluss der erfolgreichsten Online-Petition aller Zeiten, nachdem das Zugangserschwerungsgesetz in irrem Tempo durch den Bundestag geprügelt wurde und nach einer zwischenzeitlichen Bundestagswahl möchte man sich doch mal die Argumente der Gegner anhören.
Und in der ganzen Zeit bleiben all die bekannten KiPo-Seiten weiter Online, weil das BKA ja nicht einfach die Provider “anrufen” kann, wie dessen Chef Ziercke betont:
BKA-Chef Ziercke kritisiert zu lasche Durchsetzung von Pornographieverboten in Iran und China
Komischerweise dürfen Privatleute oder z.B. Banker den Provider sehr wohl “anrufen”, wenn sie rechtswidrige Inhalte auf deren Servern finden…und das funktioniert auch noch! Aber was zählt in dieser Diskussion schon die Realität…
Der Vollständigkeit halber möchte ich aber noch auf unsere Justizministerin hinweisen, die den Mist offensichtlich wirklich einstampfen will:
Justizministerin will Websperren vom Tisch haben
Viel Glück damit – ansonsten: Baum, übernehmen Sie!
